Länder-Minister fordern drastische Strafverschärfung bei Futtermittel-Verunreinigung

Dienstag, 18. Januar 2011, 07:21

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), hat angesichts des jüngsten Dioxin-Skandals eine Verdreifachung des Strafmaßes für Verstöße gegen die geltenden Regelungen bei der Futtermittelherstellung angeregt. „Die Strafen müssen deutlich erhöht werden, drei Jahre oder ein paar tausend Euro sind keine echte Abschreckung. Eine Verdreifachung des möglichen Strafrahmens wäre vielleicht abschreckend genug“, sagte Reinholz gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geforderte stärkere Mitwirkung des Bundes bei der Kontrolle lehnte Reinholz ab: „Die Länder sind schon in der Lage, die notwendigen Kontrollen selbst durchzuführen.“ Man werde sich aber bei der Krisenkonferenz der Landes- und Bundesminister die Vorschläge von Frau Aigner „gerne anhören, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, was sie konkret meinen könnte“, so Reinholz.

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