Grüne: Verfassungsgerichts-Spruch hat keine Auswirkungen auf Regierungsfähigkeit

Dienstag, 18. Januar 2011, 17:20

Düsseldorf (dts) – Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. „Die Landesregierung ist voll handlungsfähig“, sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der Vollzug des Haushalts wurde nicht gestoppt, sondern nur die Aufnahme neuer Kredite“, so der Politiker.

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