Widerstand aus Union und FDP gegen Merkels Pläne zum EU-Rettungsschirm

Dienstag, 25. Januar 2011, 00:08

Berlin (dts) – In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. „Ich gehe davon aus, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ich sehe nicht, dass wir den Rettungsschirm in irgendeiner Form ausweiten müssen“, so der CDU-Politiker. Auch führende FDP-Politiker lehnten jede Änderung ab. „Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird“, sagte die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin der „Rheinischen Post“. „Es besteht derzeit kein Anlass für Deutschland, höhere Kreditgarantien als bisher zu übernehmen“, sagte Koch-Mehrin. In Zeiten, in denen alle Kassen leerer sind und Europa immer größer wird, „funktioniert die schnelle Scheckbuch-Politik früherer Jahre nicht mehr“.

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