Merkel: Kein EU-Beschluss zu Griechenland geplant

Donnerstag, 23. Juni 2011, 17:30

Brüssel (dts) – Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „operativen Beschluss“ zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regierungschef Giorgos Papandreou abstimmen. Der Gipfel werde ebenso keinen Beschluss hinsichtlich des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) fassen, da die Verhandlungen im Europäischen Parlament noch nicht abgeschlossen seien. Merkel sei aber „sehr optimistisch“, dass dies in den nächsten Tagen gelinge werde. Außerdem wolle die Bundeskanzlerin auf dem Treffen „deutlich machen, dass die freie Bewegung der Bürgerinnen und Bürger in Europa im Schengenraum ein riesiges Gut ist“. Im Vorfeld hatten einige Länder angekündigt, an ihren Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, um Flüchtlingsströme einzudämmen.

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