Steinmeier bezeichnet Steuerpläne der Regierung als "dreist"

Montag, 27. Juni 2011, 00:23

Berlin (dts) – Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: „Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist.“ Es gehe darum, der FDP „wieder auf die Beine“ zu helfen. Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine „Mini-Steuersenkung“ finanzieren. „Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde „durchgerechnet und vernünftig“ sein. „Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken“, sagte Steinmeier der Zeitung.

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