Libyen-Konflikt: Westerwelle begrüßt Haftbefehl gegen Gaddafi

Montag, 27. Juni 2011, 15:43

Berlin (dts) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassenen Haftbefehl begrüßt. „Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen“, erklärte Westerwelle. Die Vorverfahrenskammer des IStGH in Den Haag hat am Montag gegen Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi internationale Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen.

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