SPD kritisiert Lieferung von Militärtechnik an Verbündete im Libyen-Krieg

Dienstag, 28. Juni 2011, 14:14

Berlin (dts) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges kritisiert. „Es ist richtig, den Verbündeten zu helfen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Aber es ist inkonsequent.“ Wegen ihrer Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat stehe die schwarz-gelbe Koalition nun vor Schwierigkeiten, die bei einer Zustimmung nicht entstanden wären, so Bartels. „Mit einer von vornherein klaren Position gäbe es jetzt keine Probleme.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, widersprach. „Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir haben nur gesagt, dass wir uns selbst nicht an militärischen Aktionen beteiligen.“ Er habe mit der jüngsten Entscheidung des Verteidigungsministeriums kein Problem und halte sich auch nicht für inkonsequent.

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