Grünen-Politiker Beck sieht in Koalitionseinigung zu Anti-Terror-Gesetzen "abgekartetes Spiel"

Mittwoch, 29. Juni 2011, 13:32

Berlin (dts) – Die Grünen sehen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein „abgekartetes Spiel“ zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne. Das Einknicken der Liberalen sei „ihre Morgengabe an die Union“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die FDP hoffe dafür auf ein Entgegenkommen bei den Steuersenkungsplänen und verschenke so Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der FDP vor, bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze „umgefallen“ zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt, so der SPD-Politiker.

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