Bundesländer lehnen Steuerentlastungen ab

Freitag, 8. Juli 2011, 12:50

Berlin (dts) – Der Bundesrat hat sich überraschend gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Freitag erhielt der Gesetzentwurf entgegen ersten Ankündigungen keine Mehrheit. Auch der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Dies kann nun der Bundestag tun. Die Bundesregierung aus Union und FDP hatte am Mittwoch einen Grundsatzbeschluss für Steuersenkungen getroffen. Dieser sieht Entlastungen zum 1. Januar 2013 vor. Genauere Details sowie der geplante Umfang der Steuersenkungen sollten allerdings erst im Herbst festgelegt werden. Die geplanten Steuersenkungen sind auch in der Koalition umstritten, viele Landesregierungen fürchten Einnahmeausfälle.

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