FDP-Generalsekretär Lindner: Bedenken in Vermittlungsverfahren klären

Freitag, 8. Juli 2011, 16:03

Berlin (dts) – Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass „bestehende Bedenken im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens“ aus dem Weg geräumt werden sollen. Die Ablehnung am Freitag „darf nicht das letzte Wort sein“, so Lindner. Vor dem Hintergrund der „positiven Resonanz auf die Vorschläge von Paul Kirchhof“ wären nun alle in der Pflicht, „zumindest Schritte in diese Richtung zu gehen“, sagte Lindner. Der Bundesrat hatte am Freitag das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen, der nun eine Lösung zwischen Bundestag und Länderkammer herbeiführen soll.

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