Union: Verteidigungsetat muss nicht erhöht werden

Freitag, 5. September 2014, 00:00

Berlin (dts) – Nach Ansicht der Union kann im Verteidigungsetat nicht weiter gespart werden: Er müsse aber auch in der aktuellen Krise mit Russland nicht erhöht werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norberth Barthle, der „Berliner Zeitung“. „Zu wenig Geld im Verteidigungshaushalt sehe ich gegenwärtig nicht“, sagte Barthle mit Blick auf noch nicht ausgegebene Mittel für Investitionen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU/CSDU-Fraktion in Berlin erklärt, angesichts der geopolitischen Lage, werde der „Spielraum für Einsparungen im Wehretat verkleinert“, schreibt die BZ. Damit sei der „Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums endgültig Geschichte“, sagte Haushaltsexperte Barthle. Als der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der aktuellen Verkleinerung und Reform der Bundeswehr begann, war davon ausgegangen worden, dass auf diese weise rund acht Milliarden Euro einzusparen seien. Die Realisierung dieser Sparvorgabe war seither immer wieder aufgeschoben worden.

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