Politiker kritisieren stärkeres Plus bei Hartz IV als bei Rente

Montag, 8. September 2014, 06:46

Berlin (dts) – Die zum 1. Januar 2015 geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um durchschnittlich 2,1 Prozent stößt bei Politikern auf Kritik: Der „Bild“ (Montag) sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU), es sei nicht gerecht, dass Hartz IV stärker steige als die Rentenbezüge im Westen. „Diejenigen, die gearbeitet haben, dürfen nicht schlechter behandelt werden als Arbeitslose, die wenig oder gar nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben“, sagte Fuchs. Die Bezüge der rund 16 Millionen Rentner im Westen waren zum 1. Juli 2014 um 1,67 Prozent angehoben worden. Damit ist der Hartz-Regelsatz seit 2010 fast doppelt so stark gestiegen wie die Bezüge der West-Rentner. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Peter Weiß, machte in diesem Zusammenhang dem Bundesverfassungsgericht Vorwürfe. Der „Bild“ sagte Weiß: „Es war nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht, das entschieden hat, die Leistungssätze für die Grundsicherung von Arbeitslosen von der Entwicklung der Renten abzukoppeln“, sagte er dem Blatt. Das sei „bedauerlich“. FDP-Chef Christian Lindner sagte voraus, die unterschiedliche Entwicklung von Hartz-Regelsatz und Rente werde „für die Jüngeren noch heftiger“. Grund sei die Haushaltspolitik der Großen Koalition, die so tue, „als könnte man aus dem Vollen schöpfen“.

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