De Maizière verbietet „Islamischen Staat“ mit sofortiger Wirkung

Freitag, 12. September 2014, 10:01

Berlin (dts) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit sofortiger Wirkung in Deutschland verboten. Es müsse verhindert werden, dass die Anhänger den Dschihad in „unsere Städte“ tragen, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Das Verbot schließe das Demonstrieren für die Terrormiliz ebenso ein wie das Tragen von Kennzeichen, das Werben für den IS, das Zeigen von Symbolen sowie das Einwerben von Geld und Kämpfern. Ein Verstoß gegen das Verbot ist ab sofort eine Straftat, so de Maizière weiter. Die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland verlange diese Maßnahme. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie und das Verbot ein wichtiger Schritt für Freiheit und Sicherheit.

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