Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sind begründet

Dienstag, 28. Dezember 2010, 12:59

Der richtige Weg Hartz IV (C) Hans-J. Tempel www.tempelart.de

Der richtige Weg Hartz IV (C) Hans-J. Tempel www.tempelart.de

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, wonach Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Haushalten Bildung und kulturelle Teilhabe (z.T. Bildungspaket) ermöglicht werden muss. Da die BA aber Bescheide auf Grundlage des bisherigen Rechts versandt hat, ohne die Bescheide für vorläufig zu erklären, bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Und diese Bedenken können nur durch Sozialgerichte geklärt werden. Zudem können, wegen des verfassungswidrigen Zustands, auch einzelne Sozialgerichte die Höhe der Leistungen bestimmen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland stimmt der heutigen Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit nicht zu, wonach die Bescheide nach geltendem Recht erteilt und Widersprüche unnötig wären und die Arbeit in den Jobcentern beieinträchtigen würden. „Die BA braucht ja nur die Widersprüche ruhend zu stellen, so wie wir sie auch in den Widersprüchen auffordern und die Bescheide für vorläufig zu erklären. Damit hat sie keinen unnötigen Verwaltungsaufwand und der Rechtsweg ist gewahrt. Leistungsbezieher muss es nicht interessieren, welche organisatorischen Aufgaben Behörden übernehmen müssen, wenn der Gesetzgeber seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Zeit dazu hatte er genügend gehabt“, so Behrsing weiter.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat auf seinen Seiten (erwerbslosenforum.de) einen Musterwiderspruch bereit gestellt.

53 Antworten zu: Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sind begründet

  1. Die Widersprüche sind unnötig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Regelleistungshöhe bereits bestimmt, dass, sollte die Regierung bis zum 31.12.2010 keine Lösung finden, die neuen Regelleistungen dann rückwirkend ab 1.1.2011 zu gewähren sind. Wozu also sollte da ein Widerspruch derzeit gut sein, außer, die Jobcenter an ihrer normalen Arbeit zu hindern?

    Gerade Erwerbslosenvereine und Co. sollten mal darüber nachdenken, was es Neuantrag- und Folgeantragsteller bringt, wenn ihre Anträge liegen bleiben, weil Widersprüche bearbeitet werden müssen! Da muss man sich doch fragen, in welchem Interesse solche Vereine eigentlich agieren oder ob deren Vorsitzende überhaupt einen IQ von 80 erreichen um die Tragweite ihre Handelns zu begreifen.

    Helga

    • …blah, blah, blah, sprach die BA

      • Joi, dass man bei dem Niveau von ALG 2 leben muss – kein Wunder.

        Helga

        • Und das man bei deinem auch nur den Eindruck gewinnt “konnte ja nichts anderes draus werden ,wollte auch mal etwas zu sagen haben und seien es nur die Ärmsten der Armen,wundert mich nicht.

          Ist der IQ noch so klein bleibt ein saubres Herz auch rein”!!!

          Doch welch hier so schlau sein wollen sind Charackterlich nicht die Tollen”!!

          • Na ja, wenigstens Job und gutes Geld. Hat doch auch was. Und ich kann “charakterlich” wenigstens in korrektem Deutsch schreiben.

            Helga

          • Na ja, wenigstens Job und gutes Geld.(Fühlst dich wohl noch gut dabei aud solche minderwertige Art Gelder der Öffentlichkeit abzugreifen???!!!!
            Hat doch auch was.(Ja einen üblen Beigeschmack!!!) Und ich kann “charakterlich” wenigstens in korrektem Deutsch schreiben.(Das ist ja auch schon was ansonsten sind ja diese Leute wie du eher nicht dazu in der Lage) sieht man ja was für Schwachsin hier alles geschieht! Und das auf Grund von sochen Helden/inen an SB und Fm wie dir! Muss ja nir meinen Job machen…”so dann die Entschuldigung,das hat schon so mancher gesagt sogar die welche noch bei old Adolf so Staatstreue Diener waren ,ka Herzi merkst was!!

            Helga

    • Ziemlicher Quatsch!
      1. sind für Widersprüche die Rechtsabteilungen zuständig und nicht der SB der den Widerbewilligungsbescheid schickt und
      2. geht es nicht um das Datum, das steht sogar IM Widerspruchsbescheid, sondern um die unzulässige Regelsatzhöhe.
      3. Uber IQ sollte man nicht reden, wenn man… ähm…

      …für verfassungswidrig erklärt. Es mangelt für Ihre Bewilligung bisher an einer verfassungskonformen Rechtslage und dies unabhängig davon, ob Ihre Bewilligung zum 01.01.2011 von der bisherigen Rechtslage ausgeht oder die Neuregelung des SGB II für 2011 berücksichtigt.
      Insbesondere die Ermittlung der Regelbedarfe und die Leistungen im sogenannten Bildungspaket (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) steht nach Einschätzung vieler Kritiker nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Daraus ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Gültigkeit der gesetzlichen Regelung und der Höhe der bewilligten Leistungen.”

      Frage: Bist du SB?

      • Tja,

        1. werden, wenn Widersprüche überhand nehmen, Kollegen aus anderen Abteilungen abgezogen. Und die fehlen ja wohl dann dort. Eine ganz einfach mathematische Rechnung. 8 minus 4 ist 4 und 4 brauchen mehr Zeit für 100% Auftragserledigung wie 8.

        2. Ach und ein Widerspruch führt dann jetzt, wo es -außer der bisherigen- noch keine neue Regelsatzhöhe gibt und das Bundesverfassungsgericht sich dahingehend geäußert hat, dass die derzeitige Regelsatzhöhe auch nicht unbedingt verfassungswidrig ist, sondern nur die Tatsache, dass die Berechnung nicht transparent genug war, wozu? Zu einem Regelsatz von 1000 Euro? Lächerlich. Erstmal gilt das alte Recht weiter bis die neuen Regelsätze beschlossen werden, die dann aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes RÜCKWIRKEND gelten werden.

        3. Jo, dann halte ich auch daran.

        Ja, ich bin SB und zwar in der Widerspruchsstelle. Und daher kann ich beurteilen, dass die Widersprüche Blödsinn sind. Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig ist. Ganz einfach!

        Helga

        • Ja, ich bin SB und zwar in der Widerspruchsstelle. Und daher kann ich beurteilen, dass die Widersprüche Blödsinn sind. Ja und damit den Bock zum Gärtner gemacht mit deiner “Beurteilung”

          Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig ist. Ganz einfach.So einfach ist das aber nicht ,ach so vergaß ja du bist die allwissende SB….???!!!
          Die kann auch in die Zukunft blicken,
          kann ich aber auch und sage wer diesen Quatsch ala Helga für ernst nimmt hat bald massive Probs falls selber betroffen! Darum VORSICHT bei AUSSAGEN aus dem falschen Lager

    • Die Widersprüche werden von einer eigenständigen Abteilung bearbeitet, und die Sachbearbeiter, die Neuanträge und Weitergewährunganträge bearbeiten, kommen mit den Widersprüchen nicht in Berührung.

      Aber ich gebe Dir zum Teil Recht, denn die Widerspruchsbearbeiter werden nur zugemüllt durch diese Widersprüche. Man sollte sich wirklich darauf berufen, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass der verfassungsgemäße Regelsatz rückwirkend zum 01. Januar 2011 gezahlt werden muss.

    • Tschuldigung Helga, aber Wiedersprüche werden von der Wiederspruchsstelle bearbeitet und nicht von der Leistungsabteilung wenn ich da richtig informiert bin.

  2. hallo miteinander,

    ich hoffe es wird viel gebrauch gemacht von den musterwidersprüchen. warum sollen arme nicht auch ihre ansprüche und ihr natürliches recht nach dem GG einfordern? es ist den armen garantiert! nicht nur denen die schon alles haben!

    liebe grüße vom frettchen

  3. Faszinierend, das Hartz IV Gesetz kam doch von der SPD unter Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder. Warum ist die SPD jetzt gegen eine Erhöhung der Hartz IV Sätze. Gut 5 Euro ist nicht die Welt, allerdings wird es manchen Menschen sicher helfen. Immer muss der Streit auf den Rücken der armen Menschen ausgetragen werden.

  4. Die Widersprüche mögen juristisch gesehen unnötig sein, sie sind trotzdem sinnvoll: als Demonstration, dass wir damit aufhören, uns alles gefallen zu lassen. Noch nie vorher hat sich eine Bundesregierung so unverhohlen asozial verhalten! Wird Zeit, dass der mündige Bürger, ohne den eine Demokratie nicht funktionieren kann, wieder aufersteht.

    Ich hab mal Dänen von Hartz 4 erzählt. Zuerst wollten Sie gar nicht glauben, dass ihr reiches Nachbarland so mit fast 10% seiner Menschen umspringt. Dann haben sie fassungslos die Köpfe geschüttelt und gesagt: “Tut uns leid, das so zu sagen, Kai, aber so etwas kann man nur mit Euch Deutschen machen!”
    Da hab ich mich geschämt.

  5. Ich halte die Widersprüche auch für Sinnvoll.

    Zum einem befinden sich die ARGEn ab Januar im rechtsfreien Raum. Den der § 20 SGB II ist Suspendiert. Dies hätte sogar meiner AUffassung als Laie sogar noch andere Konsequenzen. Nach meiner Aufassung währe sodurch bin zur Neuregelung Sanktionen faktisch unmöglich. Da sich ja die Sanktionen auf Regelsatz beziehen, wo die Rechtsgrundlage entzogen ist. Aber das währe anderes Thema.

    Die Widersprüche machen durchaus Sinn um sich seine Ansprüche zu sichern. Den sollte die Neuberechnung der Regelsätze letzendlich Verfassungswidrig sein, womit auszugehen ist, hat man keine Zeit vergeudet. Ausserdem ist auch nicht absehbar, wiel lange die Einigung dauert. Den man muss auch bedenken das im neuen Gesetzesentwurf die Überprüfbarkeit nach § 44 SGB X beschnitten wird. Da niemand also weiß wie es weiter geht, macht es deswegen jetzt schon Sinn dagegen vorzugehen.

  6. Quatsch. Es gilt keine Fristen zu wahren oder sonstwas.

    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 schon längst festgelegt, was zu passieren hat:

    “Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.”

    Randziffer 218 des Urteils!

    Und daher ist ein Widerspruch ganz eindeutig nicht nötig und daher mutwillig. Das geht letztendlich zu Lasten der ALG 2 Empfänger selbst, da sie die Arbeitskraft in die Bearbeitung solcher Widersprüche binden und dafür die Bearbeitung wichtigerer Dinge liegen bleibt.

    Was also soll das? In wessen Interesse wird hier wirklich gearbeitet, wenn man dazu auffordert, Behörden im Prinzip arbeitsunfähig zu machen? Ist man sich der Konsequenzen bewusst, wenn die Jobcenter aufgrund der Widerspruchsflut anderenorts Arbeitskräfte abzieht? Was erklärt man im Elo-Forum in 2 Monaten der Mutter von 4 Kindern, die seit 2 Monaten auf die Bearbeitung ihres ALG 2 Antrages wartet und deren Kinder hungern müssen, weil das Jobcenter nicht zur Bearbeitung kommt, weil nämlich von 4 LeistungsSBs die Hälfte in die Widerspruchsabteilung mussten?!

    Wird dann von dort Unterstützung gezahlt? Weil ja -neben den Beschäftigten der Jobcenter, deren Krankheitszahl unter Garantie proportional zur Belastung steigen wird – letztendlich solche ALG 2 Bezieher die Leidtragenden der Empfehlungen sind, die hier befürwortet werden?!

    Helga

    • Quatsch. Es gilt keine Fristen zu wahren oder sonstwas.

      Natürlich gibt es die! Wenn VDL erst in 2016 zu einem Ergebnis kommt, hat man nun die Möglichkeit nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage abzuschießen.

      Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 schon längst festgelegt, was zu passieren hat:

      “Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.”

      Was nützt mir das wenn ich nur noch ein halbes Jahr zu leben habe!
      Vielleicht erlebe ich diese Nachzahlung nicht mehr!?

      Randziffer 218 des Urteils!

      Und daher ist ein Widerspruch ganz eindeutig nicht nötig und daher mutwillig
      Bitte??? Mutwillig und vorsätzlich unterlässt VDL jegliche Bemühungen Klarheit zu schaffen.
      Mutwillig unterlässt VDL die Umsetzung des Urteils vom 9.2.2010!!!
      Das geht letztendlich zu Lasten der ALG 2 Empfänger selbst, da sie die Arbeitskraft in die Bearbeitung solcher Widersprüche binden und dafür die Bearbeitung wichtigerer Dinge liegen bleibt.

      Die Widersprüche werden von der Rechtsabteilung bearbeitet und nicht vom Sb oder Pap bearbeitet!

      Was also soll das? In wessen Interesse wird hier wirklich gearbeitet, wenn man dazu auffordert, Behörden im Prinzip arbeitsunfähig zu machen?

      So einfach geht dass?

      Ist man sich der Konsequenzen bewusst, wenn die Jobcenter aufgrund der Widerspruchsflut anderenorts Arbeitskräfte abzieht?

      Es gibt genug Elos mit entsprechender Vor/Ausbildung, die könnte man sofort einsetzen.
      Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein über die Personalpolitik nachzudenken.
      Das muss die Ba schon selbst!

      Was erklärt man im Elo-Forum in 2 Monaten der Mutter von 4 Kindern, die seit 2 Monaten auf die Bearbeitung ihres ALG 2 Antrages wartet und deren Kinder hungern müssen, weil das Jobcenter nicht zur Bearbeitung kommt, weil nämlich von 4 LeistungsSBs die Hälfte in die Widerspruchsabteilung mussten?!

      Es besteht eine Auskunftsund Beratungspflicht der Argen!!!
      Danach hat ein Elo einen Anspruch ab der 5. Woche nach Antragstellung auf einen angemessenen Vorschuss. Warum muss dann diese Dame mit kindern über 2 Monate warten???

      Wird dann von dort Unterstützung gezahlt? Weil ja -neben den Beschäftigten der Jobcenter, deren Krankheitszahl unter Garantie proportional zur Belastung steigen wird.

      ach die armen Sb und Paps

      – letztendlich solche ALG 2 Bezieher die Leidtragenden der Empfehlungen sind, die hier befürwortet werden?!

      Helga

  7. Flensburger Tageblatt: Hartz-IV-Schock – Zum Appell an Leistungsempfänger, auf
    Widersprüche zu verzichten

    Flensburg (ots) – Hartz-IV-Schock – Zum Appell an
    Leistungsempfänger, auf Widersprüche zu verzichten

    Kommentar von Anette Asmussen

    Jetzt wird es richtig abenteuerlich im Streit um die
    Hartz-IV-Reform: Die Regierung ist mit ihren Plänen im Bundesrat
    gescheitert. Ob ein künftiges Kompromiss-Gesetz vor dem
    Verfassungsgericht bestehen kann, ist fraglich. Und nun bricht auch
    noch in der Verwaltung die Panik aus. Der Vorstand der Bundesagentur
    für Arbeit (BA) bittet Deutschlands Leistungsempfänger darum, das in
    ihrer Situation einzig Richtige nicht zu tun: nämlich vorsorglich
    Widerspruch gegen Bescheide zu erheben, von denen niemand mehr weiß,
    auf welcher Grundlage sie eigentlich ergehen.

    Auf automatisch rückwirkende Zahlungen könnten die
    Leistungsempfänger vertrauen, kündigt Heinrich Alt vollmundig an.
    Weiß dabei aber weder, wie das frühestens für Februar 2011 erwartete
    Gesetz aussehen wird, noch, ob das Verfassungsgericht die
    Neuregelung wieder einkassiert. Dafür spricht angesichts des –
    besonders im Bereich der Bildungsförderung – von sachfremden
    Aspekten geleiteten Gesetzgebungsverfahrens Einiges. Und: Alt
    ignoriert vollkommen, wie fehlerhaft seine Behörde schon unter
    normalen Bedingungen arbeitet.

    Wer einmal mit Hartz-IV-Bescheiden zu tun hatte, weiß, wie
    fehlerhaft viele ergehen. 2009 mussten die Arbeitsagenturen knapp
    280000 Bescheide korrigieren. Das sind mehr als 30 Prozent. Dabei
    ist die Dunkelziffer hoch. Denn werden die Bescheide nicht innerhalb
    der vorgeschriebenen Frist angegriffen, werden sie rechtskräftig.
    Dann gilt, was die Behörde darin festgeschrieben hat – selbst wenn es
    falsch ist.

    Das weiß auch BA-Vorstand Alt. Wenn er nun trotzdem fordert, auf
    Widersprüche zu verzichten, bringt er viele Menschen bewusst um ihr
    Recht. Das ist entweder unverschämt oder die undurchdachte
    Schockreaktion auf einen anrollenden Hartz-IV-Tsunami.

    Originaltext: Flensburger Tageblatt
    Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59123
    Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59123.rss2

  8. Hm,

    irgendwie schwanke ich derzeit zwischen “blind” oder “ignorant”.

    Die Aussage des BVerwG ist sowas von eindeutig:

    “Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.”

    Offensichtlich kennt Hr. Alt diesen Auszug aus der Urteilsbegründung. Und offensichtlich wird da nichts vollmundig versprochen, was nicht schon längst festgelegt ist. Durch unsere OBERSTEN RICHTER!

    Aber was haben die schon zu sagen, wenn die Experten der verschiedenen Foren was anderes sagen… Die haben garantiert keine Ahnung, die Herren in den Roben dort in Karlsruhe…

    *kopfschüttelnd*

    Helga

    • Durch deine fortwährenden sinnfreien unterirdischen Beiträgen entlarvst du dich ganz schön…
      weiter so!
      Vielleicht wird ja mal was Vernünftiges dabei herauskommen!

      • Um etwas als sinnfrei betiteln zu können, muss man es erstmal verstehen, aber wenn man die Welt nur in böse und gut aufteilt, geht das wohl nicht.

        Helga

        • Das übernimmt doch schon die Arge ,die selektiert doch dementsprechend und sorgt dafür das dies so ist .Klinglingeling….nein das sind nicht die Weihnachtsglocken ,du solltest einfach aufwachen…..,es sei denn du bist in deinm “speziellen Auftrag unterwegs”! Darauf lassen auch deine vorrigen Einträge schließen . Und auch wenn du vorgibst dich zu sorgen um die arme Mutter mit 4 Kindern…lass es ,Elos sind nicht mehr von gestern und haben Gott sei dank den Glauben an solche Obrigkeiten wie von dir Zitiert nicht mehr den absoluten Vertauensbonus eingeräumt!

    • Ja und ich schwanke bei dir zwischen kompensieren eines Minderwertigkeitskomplexes und bewußt geplanter Fehlinformation zu Lasten der Rechte von Betroffenen. Da nützt dir auch dein Fachgesimple nichts ,bzw, der Versuch dessen!
      Bei dir ist nicht nur Hopfen und Malz verloren

  9. Die Begründung im Beitrag von Martin Behrsing und im Kommentar des DGB zum Musterwiderspruch bitte _genau_ lesen!
    Dann wird , werte Helga, jedermann und jederfrau doch eigentlich auf Anhieb klar, weshalb es durchaus Sinn macht gegen laufende ALG II-Bescheide Widerspruch einzulegen.

    Hier deshalb für alle nochmals der link zum Musterwiderspruch:
    http://tinyurl.com/3xqmd7g
    (Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig – Widersrpuch )

  10. Es geistert durch die Presselandschaft “Neues Konzept für Langzeitarbeitslose”

    Phase 1: Mehrbedarf ablehnen; Teuerungsraten der Lebenshaltungskosten negieren, süße Worte machen.

    Phase 2: Trolle in diese Diskussion einführen, Diskussion zerreden, Streit säen

    Phase 3: Pflichtarbeit unter beliebigen Rahmenbedingungen einführen.

    Ergebnis: Kostensparung im Bundeshaushalt. Kosten sparen bei denen, die es am Nötigsten hätten!

  11. In der \Zeit\ wurde dieses Jahr eine Untersuchung veröffentlicht, die sich mit der Frage beschäftigte, warum die Deutschen sich so viel mehr gefallen lassen als die anderen Europäer. Die Antwort war unter anderem, dass sie Angst haben, dass die Politik und die Behörden alles noch schlimmer machen würden, wenn die Bürger ihr Recht verlangen.
    Liebe Helga, was ist denn das für eine Einstellung?
    Demokratie heißt Volksherrschaft. \Alle Macht geht vom Volke aus\, heißt es in unserem Grundgesetz. Wir sind das Volk. Sowohl Politiker als auch Beamte sind von uns angestellt und bezahlt, sie sind Diener des Volkes, Frau Merkel hat auch bei Amtsantritt gesagt, dass sie dem Volk dienen wolle. Und sie sind lt. Grundgesetz unsere Vertreter. Daran möchte ich alle Politiker erinnern.
    Wir dürfen uns nicht durch Angst davon abhalten lassen, unser Recht zu fordern.

  12. Hallo Helga,

    Zitat:

    “Helga sagt:
    28. Dezember 2010 um 21:11

    Quatsch. Es gilt keine Fristen zu wahren oder sonstwas.

    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 schon längst festgelegt, was zu passieren hat:

    “Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.”

    Randziffer 218 des Urteils!”

    … also grundsätzlich sollte jeder Leistungsbezieher schon noch selbst entscheiden, ob er Widerspruch einlegt – z.B. um sein “Unbehagen” zu bekunden über das “pflichtwidrig” später erlassenes Gesetz…

    Zitat Helga:

    “Und daher ist ein Widerspruch ganz eindeutig nicht nötig und daher mutwillig. Das geht letztendlich zu Lasten der ALG 2 Empfänger selbst, da sie die Arbeitskraft in die Bearbeitung solcher Widersprüche binden und dafür die Bearbeitung wichtigerer Dinge liegen bleibt.

    Was also soll das? In wessen Interesse wird hier wirklich gearbeitet, wenn man dazu auffordert, Behörden im Prinzip arbeitsunfähig zu machen? Ist man sich der Konsequenzen bewusst, wenn die Jobcenter aufgrund der Widerspruchsflut anderenorts Arbeitskräfte abzieht? Was erklärt man im Elo-Forum in 2 Monaten der Mutter von 4 Kindern, die seit 2 Monaten auf die Bearbeitung ihres ALG 2 Antrages wartet und deren Kinder hungern müssen, weil das Jobcenter nicht zur Bearbeitung kommt, weil nämlich von 4 LeistungsSBs die Hälfte in die Widerspruchsabteilung mussten?!”

    … ganz einfach – dann wird das Elo-Forum – wie auch andere Foren klar empfehlen, den nach 4 Wochen nach Antragstellung zustehenden “Vorschuss auf zustehende Leistungen” zu beantragen… scheitert auch dies, bleibt der Weg zum Sozialgericht – letzte Kontoauszüge, Ausweis und Dokus mitnehmen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen – so einfach ist das.

    Und nein, die “Pflichtwidrigkeit” der Regierung einfach mal auf die Menschen “ganz unten” quasi zu übertragen, sollte nicht funktionieren…. funktioniert umgekehrt übrigens auch nicht – oder beschweren sich die 7 Millionen Arbeitslosen + 2 Millionen “Unterbeschäftigten” darüber, dass nur 500.000 offene Stellen zur Verfügung stehen – geschweige – eine Pflichtwidrigkeit ihrereseits sich um die unzureichende Anzahl an Stellen zu bemühen, etwa sanktionsfrei “begrüßt” würde?

  13. Hallo SB Helga, seit Jahren bin ich Harzt4 – Betroffener. Gleichzeitig habe ich seit 2008 gegen jeden Bescheid der ARGE Widerspruch einlegen müssen. Im 1. Widerspruch (Unterkunft) habe ich mit der BA vor dem Sozialgericht einen Vergleich geschlossen, die Miete wurde zwar nicht voll gezahlt, aber die Nebenkosten wurden voll anerkannt.. Dieser Vergleich bezog sich auf den Zeitraum des angefochtenen Bescheides. Im Folgebescheid wurde die Unterkunft wieder zu niedrig berechnet, etc. etc.. dann Mehrbedarf trotz ärztlicher Bescheinigung gekürzt, dann Einkommen falsch berechnet weil die Aufwendungen (höher als 100EURO nicht anerkannt wurden. Dieses nur bei mir. Ein Opfer der SB (eine Frau) hat wegen der Behandlung 2x versucht sich das Leben zu nehmen. Und du Helga machst dir Sorgen um deine überlasteten Kollegen? Ich verurteile die ARGE SB nicht, weil sie nach meinen Erlebnissen nur danach entscheiden was der PC oder Vorgesetzte sagt, eigenes Denken habe ich nicht bei den mir bekannten SB der ARGE erlebt, außer in der Widerspruchsabteilung bei der Gerichtsverhandlung. Ich kenne keinen Hart4-ler der sich nicht eine Vollbeschäftigung haben möchte, um von der ARGE wegzukommen. Schaft lieber mehr Arbeitsplätze und vermittelt mehr Arbeitslose, statt um Widersprüche zu palabern!!

  14. Hallo Günter!

    Das ist doch in Ordnung, dass du für dein Recht gekämpft und auch (teilweise) gewonnen hast. Und das ist auch gut so, denn das hier ist nunmal ein Rechtsstaat. Was aber, wenn Behörden und Gerichte mit Sinnlos Widersprüchen und Sinnlos Klagen überzogen werden? Und wenn die dann strikt nach Eingang bearbeitet werden? Bleiben dann nicht die sinnvollen Widersprüche und Klagen (so wie deine) liegen? Ist das der Sinn der Sache? Es ist doch klipperklar, dass die geänderten Leistungen rückwirkend zum 1.1.2011 gelten müssen, alles andere widerspräche der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und würde sofort wieder gekippt werden. Merkt ihr denn nicht, dass so ein Verhalten mehr blockiert als wirklich irgendwie wen von den Oberen juckt? Glaubt ihr, Frau Merkel, v. d. L. oder sonstwen kümmert es, wenn die in den Jobcenter arbeitenden einfachen Menschen die Arbeit nicht mehr schaffen? Doch nicht wirklich, oder? Zu den Selbstmordversuchen: das ist traurig. Ich jedoch habe schonmal eine Kollegin mit dem Messer im Rücken gesehen und eine weitere, die mit einer Machete bedroht wurde. Es gibt auf jeder Seite solche und solche.

    Kristin, natürlich soll jeder entscheiden, wann er in Widerspruch geht. Was aber soll ein Widerspruch bringen, wenn doch schon feststeht, dass es ab 1.1.2011 andere Leistungen gibt?

    Und natürlich ist es wunderbar, nach 4 Wochen irgendwelche Rechte einzufordern oder zu Gericht zu gehen. Wenn aber die Gerichte wegen der unnötigen Klagen soviel zu tun haben, wird es auch dort dauern. Denn auch dort ist es ein Unterschied, ob 8 Richter 1000 Klagen haben oder 8 Richter 5000 Klagen bearbeiten müssen!

    Mit den Widersprüchen und Klagen kommt der Protest auch nicht “oben” an. Wie ich Günter schon schrieb: eine Frau Merkel oder v.d.L. wird das reichlich wenig jucken, oder meinst du, die werden jetzt in ein Jobcenter gehen und dort mitarbeiten, die Widerspruchs- und Klagefluten abzuarbeiten?

    Helga

    • Sehr geehrte Frau Helga….,
      als Autor dieser Pressemeldung meld ich mich nun auch mal zu Wort.
      Woher nehmen sie die Gewissheit, dass wir ab 1. Jan. eine gültige Rechtslage haben? Insbesondere sehe ich nicht, dass für Kinder und Jugendliche die geforderte Bildung und Teilhabe da ist. Diese kann auch nicht rückabgewickelt werden, da sich nun mal Klavierunterricht, oder sonstige Sachen nachholen lassen.
      Dazu Prof. Münder, TU Berlin (Herausgeber von Nomos LPK SGB II), in der Zeit vom 16.12.2010
      “Dann gilt Richterrecht
      Prof. Münder TU Berlin (Herausgeber von Nomos LPK SGB II)
      Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.
      …….
      »Die alten Regelsätze sind vom 1. Januar an nicht mehr gültig«, sagt Münder. »Wenn dann jemand gegen seinen Bescheid vom Jobcenter klagt, ist das Gericht verpflichtet, sich ein eigenes Bild zu machen.« Dazu würde es üblicherweise einen Sachverständigen heranziehen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis dieser komme, lege der Richter den für den Kläger angemessenen Betrag fest. »Das entscheidet jeder Richter für jede einzelne Klage. „
      (DIE ZEIT vom 16.11.2010)

      Es scheint schon so zu sein, dass ihre Auffassung einige nicht teilen. Auch wenn Sei in einer Widerspruchsstelle einer Hartz IV-Behörde arbeiten, heißt das erstmal gar nichts. Oder sind Sie Verfassungsrechtlerin? Aber hierzu :
      ………..
      „Borcher, Richter am LSG Hessen
      ……………………….. »Wenn unserem Senat eine Klage gegen die neuen Regelsätze auf den Tisch käme, könnten wir sie innerhalb von zirka sechs Wochen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen«, sagt Borchert. »Das kann sehr schnell gehen, denn wir kennen die Materie hier ja bereits.«“ (ebd.).

      Ihren Einwand nach Mehrarbeit teile ich nicht, da ja nun mal ausdrücklich darum gebeten wurde, die Widersprüche ruhend zu stellen. Sollten Sie allerdings reflexartig der Anweisung von Alt folgen und die Widersprüche umgehend ablehnen, wird es halt zu Klagen kommen müssen.

      Im übrigen stößt der bisher vorgelegte Entwurf auf massive verfassungsrechtliche Bedenken, die auch keineswegs so stehen bleiben können.
      Mit freundlichen Grüßen
      Martin Behrsing

      • Dann macht und tut. Letztendlich sind es doch die Hilfebedürftigen, die die Suppe auslöffeln müssen. Mir sichert es den Arbeitsplatz und die monatliche Kohle, auch gut. Aber ich bin schon gespannt auf die Antworten, die kommen, wenn sich in ein paar Wochen jemand beschwert, dass er am verhungern ist, weil sein Antrag nicht bearbeitet wird und das SG auch nicht hinterherkommt.

        Jedes Ding hat seine zwei Seiten.

        Helga

        • Wie ich sehe Resignieren Sie sehr schnell, aber was anderes war auch gar nicht zu Erwarten, wenn man Ihnen mal die Wahrheit unter die Nase hält.
          Im übrigen sind nicht die Hartz IV Empfänger die Schuldigen an der jetzt losgetretenen Situation, sondern vielmehr ein völlig unfähiges Ministerium.

          Es war Zeit genug, nur hat man die mit Geheimniskrämerei, sinnfrei verstreichen lassen!

          Stellen Sie einfach die Bescheide als “ruhend” aus und die Sache wäre erledigt.

          Ich gehöre im übrigen, zu den landläufig als besser Verdienende, bezeichneten Leuten und ich kann Ihnen sagen das die Hartz IV Gemeinde lange nicht mehr alleine da steht.
          Wenn die Politik so weiter macht wie bisher, dann muss ich Ihnen leider mitteilen, das Sie Ihren Arbeitsplatz wohl nicht mehr lange besetzen werden.

          Sie sind nämlich entbährlich!

          Mit freundlichen Grüßen

          Dr.Schulz

          • Alle weiteren Kommentare werden erst morgen weider veröffentlicht.

            An Helga…..auch Mitarbeiter in den Argen können an der Situation etwas ändern. Man könnte z.B. Gewerkschaftsmidglied werden udn für eine starke Personalvertretung und deren Rechte sorgen. Man könnte auch darüber nachdenken, ob man wirklich seien arbeitslosen Kollegen weiter Hartz Iv zumuten will oder sich kollegial für die kollegen einsetzen. Warum funktioniert das in Frankreich und in Deutschland nicht? Regen Sie sich eigentlich darüber auf, dass in Stuttgart Gegner des Bahnhofs für erhebliche Mehrarbeit sorgen? Wenn Sie diesen Widerstand für gut heißen, sollten Sie allerdings sehr über ihr Selbstverständnis nachdenken und etwas der Gesellschaft zurück geben, die ihre Ausbildung und Position bezahlt hat. Achka, es waren nicht gerade wenig heutige Hartz IV-Bezieher, die für Ihren Stand gesorgt haben.

  15. Ein Widerspruch ist auf jeden Fall sinnvoll, weil ab dem 01.01.2011 keine wirksame rechtliche Grundlage für die Leistungsbescheide besteht. Und mit der Ankündigung, dass diese Widersprüche sofort abgewiesen werden sollen, macht sich Herr Alt auch keinen Gefallen. Wenn man bedenkt, dass nach dem Widerspruchsbescheid die Klagefrist innerhalb eines Monats abläuft, dann können sich die Gerichte jetzt schon auf die nächste Klagewelle freuen.
    Eigentlich sollten die Leistungsempfänger parallel zum Widerspruch den höheren Bedarf gleich im Eilverfahren einklagen, dann würde die Rechtsprechung eine angemessene Höhe des Regelsatzes, frei von politischen Erwägungen, selbst finden. Dass dieser Regelsatz unter 365€/Monat liegen würde ist in Anbestracht des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar eher unwahrscheinlich.

  16. Der Aufruf zum Widerspruch ist genauso blinder Aktionismus seitens der Elo Org.wie der Ü-Antrag vor dem BVerGer Urteil im Februar.Sinn-und nutzlos.
    Fakt ist,das Urteil ist ergangen und wird solange ausgesetzt,bis ein Gesetz erlassen wurde und dann gibt es entsprechende Nachzahlungen rückwirkend zum 01.01.11.
    Das wars dann auch.
    Ich freu mich schon auf den Monatsletzten,an dem wegen Überlastung der ARGEn keine Staatsknete auf euren Konten ist.Dann könnt ihr euch in unendlichen Threads in euren Jammerforen darüber ausjammern.

  17. Die Rechtssprechung legt keine Regelsatzhöhe fest,das ist Aufgabe der Legislative.
    Xavier ist auch Einer von sovielen, die in Foren meinen,ohne Jurastudium Gesetze auslegen zu können, aber nicht minimalste Ahnung von Grundsätzlichen Dingen haben.

    • »Die alten Regelsätze sind vom 1. Januar an nicht mehr gültig«, sagt Münder. »Wenn dann jemand gegen seinen Bescheid vom Jobcenter klagt, ist das Gericht verpflichtet, sich ein eigenes Bild zu machen.« Dazu würde es üblicherweise einen Sachverständigen heranziehen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis dieser komme, lege der Richter den für den Kläger angemessenen Betrag fest. »Das entscheidet jeder Richter für jede einzelne Klage. „
      (Prof. Münder in: DIE ZEIT vom 16.11.2010)

  18. Es ist doch erstaunlich, welche Vorstellungen von Ihren Mitarbeitern Helga hat. Erlebte Realität ist, die Bearbeiter der Leistungsanträge machen sich nicht einmnal die Mühe, die eingehenden Anträge zu bearbeiten. Warum, Helga? Sind sie nicht in der Lage die gesetzliche Grundlage im Einzelfall zu ermitteln, Helga? Ich habe bei Abgabe der Anträge direkt vor Zeugen die Antwort von der SB erhalten Zitat:”Ihren Antrag gebe ich gleich zur Widerspruchstelle weiter, weil ich ohnehin nichts ändern kann” Zitat ende. So wie mir ging es mehreren Hilfeempfängern. Auch so kommt die Überlastung der Widerspruchsstelle zustande und stürzt viele Familien so in Not. Ich verurteile alle persönliche Gewaltangriffe auf die SB dere BA, auch wenn ich in manchen, derartigen Fällen mir vorstellen kann, das die Verzweiflung Regie führte, oder? Paul hat bedingt recht, die SB haben den Arm, an dem sie Widerspruche hängen lassen können. Viele Familien wurden regelmäßig damit konfrontiert, dass die eingereichten Belege angeblich nicht vorhanden sind. Es mag, wie Paul meint, blinder Aktionismus sein, doch gilt das nicht auch für die SB, die bestreiten Unterlagen erhalten zu haben. Paul, keine Knete auf dem Konto, ist laut Sozialgesetzgebung selbst für die BA schwer zu praktizieren. Es wird dann Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz hageln, die sicher durchgehen werden. Also Angst machen gilt nicht. Nichts tun heißt für ALGII-Bezieher Opfer zu werden von sinnlosen Gesetzen der Politik, der BA und deren mehr oder weniger kompetenten Sachearbeitern. Ich halte die Widerprüche für sinnvoll!
    Viele Grüße
    Günter

  19. liebe helga,
    wenn ihr arbeitgeber nicht genug leute für die widerspruchsbearbeitung hat, muss er eben welche einstellen.
    den leuten das recht abzusprechen ihre forderungen/rechte per widerspruch geltend zu machen wäre das ende des rechtsstaates.

  20. Wo spreche ich das Recht ab?!

    Ich zitiere mich selbst:

    “Kristin, natürlich soll jeder entscheiden, wann er in Widerspruch geht. Was aber soll ein Widerspruch bringen, wenn doch schon feststeht, dass es ab 1.1.2011 andere Leistungen gibt?”

    Liest du, Beitrag von 18:57 Uhr.

    @ Günter: Die ARGEn sind in den Personalentscheidungen nicht eigenständig. Und die Träger (BA und Kommune) interessiert mitunter nicht, ob die Kollegen dort absaufen oder nicht. Die gucken auf ihren Stellenplan und dann kommt “Es gibt keine freien Plätze lt. Stellenplan.”. So einfach ist das.

    Im Gegensatz zu manchen hier, weiß ich nämlich, wovon ich rede. Wobei es doch eh scheißegal ist, ob ich das erzähle oder peng. Ihr seid so sehr in eurer bornierten Vorstellungswelt behaftet, dass ihr nicht seht, wo wirklich der Fehler liegt. Ihr wollt was gegen die Regierung machen? Das ist die Legislative. Ihr greift nicht die Regierung an und von daher wird die eure Widersprüche genausoviel jucken, wie wenn den Nachbarn 5 Häuser weiter eine Mücke gestochen hat.

    Von daher ist doch jegliche Diskussion wirklich Perlen vor die Säue.

    Helga

  21. Es interessiert mich nicht ob die ARGE überlastet ist oder nicht.

    Die Behörden sind verpflichtet ihre arbeit zu erledigen. Da helfen keine Ausreden.

    Sollte Personal fehlen, dann muss der ARGE-Leiter dafür sorgen, das genügend Personal vorhanden ist.

  22. hallo ihr lieben,

    nun, wer sich zum büttel einer fragwürdigen elite macht, und nicht mal seinen job beherrscht muß sich doch nicht wundern wenn die gegängelte masse zurückschlägt?

    liebe gr´üße vom frettchen

  23. Die Arge-Mitarbeiter haben zu leiden unter Druck, Unterbesetzung, zu Recht schlechtgelaunten Kunden. Am schlimmsten ist, dass, wenn sie die von oben diktierten Sparvorgaben nicht einhalten, ihre zeitlich befristeten Arbeitsverträge nicht verlängert werden, was zur Folge hat, dass sie nächstes Jahr ihrer eigenen Kollegin gegenüber sitzen könnten, auf der anderen Seite. Das wiederum führt dazu, dass eine feindliche Stimmung gegenüber Kunden und Kollegen entsteht, geprägt von Angst und Hass. (sieht man ja an einigen Beiträgen hier.) Die weniger unmenschlichen halten das nicht aus und melden sich krank, was die Situation für die anderen noch verschärft, viele leiden unter Alkoholismus oder Fettleibigkeit.
    Liebe Helga und Co., ich verstehe nicht, warum ihr versucht, dieses kranke System zu stützen! Das tut Euch doch selbst nicht gut. Arbeitet lieber mit uns daran, etwas zu ändern! Für Euch, für uns, für eine bessere Gesellschaft!

  24. Immer wenn ich von den vermeinlichen 5 Euro Hartz IV Erhöhungen etwas in den Medien höre platzt mir der Kragen. Dass hintenherum gekürzt wird, verschweigt man lieber. Und genau deshalb ist es wichtig, gegen die Bescheide einen Widerspruch zu erheben.

  25. @Helga

    solche Technokraten, die über die eigene Nasenspitze nicht sehen können/wollen sind die Stützen der Ungerechtigkeit. Und da sind sie noch stolz, dass sie ihr Geld dadurch verdienen in dem sie helfen andere Menschen zu versklaven ….