Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Mittwoch, 12. Januar 2011, 15:05

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent

Braunschweig/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. Darauf hin kürzte ihr der Jobcenter für drei Monate die Leistungen um 100 Prozent und strich auch den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Ausdrücklich wurde ihr mitgeteilt, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage käme. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland war schon die Art und das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs – unabhängig von anderen Sachen – rechtswidrig.

„Wir haben schon einige schlimme Sachen im Zusammenhang mit Sanktionen erlebt. Das Verhalten des Jobcenters Braunschweig toppt jedoch alles. Der zuständige Jobcenter hatte selbst bei einem Anhörungstermin erlebt, dass sich die werdende Mutter in keinem guten Gesundheitszustand befindet. Ihr Freund musste sie stützen, da sie unter starken Kreislaufproblemen litt. Dennoch schloss der Jobcenter eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemein kategorisch aus. Deutlicher kann man nicht klar machen, welchen Stellenwert der Nachwuchs von Hartz IV-Bezieherinnen hat. Wir haben der jungen Mutter deshalb sofort einen Anwalt besorgt und gehen davon aus, dass das zuständige Sozialgericht die Sanktionen in den nächsten Tagen aufheben wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der jungen Frau wurden vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine zugebilligt, die sie wöchentlich abholen sollte. Schon beim ersten Termin lehnte der Jobcenter die Übernahme von Fahrtkosten ab. Es wäre für sie zumutbar, dass sie die Strecke zu Fuß zurücklegt ( 10 km). Ebenso wurden ihr diese Woche das Geld für die Arztpraxisgebühr und die Zuzahlung ihrer dringend benötigten Medikamente verweigert. Diese wären im Hartz IV-Regelsatz enthalten. „Dass die junge Frau überhaupt kein Geld bekommt, scheint dem Jobcenter entgangen zu sein. Wir fordern den Jobcenter auf, sofort auf den Boden der Menschlichkeit zurück zukommen und die Sanktionen umgehend“, so Behrsing weiter.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Verantwortlichen in der Politik auf, statt die Sanktionen im Zuge der angestrebten Hartz IV-Reformen noch weiter zu verschärfen zu wollen, endlich einem Sanktionsmoratorium zu zustimmen. In keinem Strafverfahren würden Sanktionen vor Abschluss der gerichtlichen Verfahren verhängt. „Nicht so bei Hartz IV. Da wird erst bestraft und dann geschaut, ob die Strafe überhaupt berechtigt war“.

21 Antworten zu: Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

  1. Schlimme Sache und ne Sauerei. Man sollte das Jobcenter wg. fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Totschlag anzeigen. Und liebes Forum, bitte auf die Rechtschreibung achten (den Jobcenter usw.), wir wollen doch ernst genommen werden.

  2. Strafanzeige beim Amtsgericht wegen Rechtsbeugung gegen den/die Leiter/Inn des Jobcenters stellen! Alles andere ist nur Pillepalle, weil der/die nächste wieder sanktioniert wird und die Rechtsbeugung NUR IN DIESEM EINEN FALL rückgängig gemacht wird.

    Gruß
    Maxe

  3. Mal wieder eine wirklich empörende Geschichte – danke, dass ihr sowas öffentlich macht! Aber lest den Text doch vielleicht noch einmal auf Rechtschreibfehler korrektur. Insbesondere auf JournalistInnen würde das dann sicherlich noch etwas seriöser wirken. Solidarische Grüße!

  4. —-
    „Dass die junge Frau überhaupt kein Geld bekommt, scheint dem Jobcenter entgangen zu sein. Wir fordern den Jobcenter auf, sofort auf den Boden der Menschlichkeit zurück zukommen und die Sanktionen umgehend […]“, so Behrsing weiter.
    —-

    Da -> [….] <- fehlt irgendein Wort um dem einen Sinn zu verleihen 😛

    Vergessen wurd auch zu erwähnen, dass jede X beliebege Person beim Amt anrufen kann und Leistungsempfönger belasten kann. Es wird nicht hinterleght wer die Angaben gemacht hat, es wird nur vermerkt das es so ist und dann darauf reagiert. Dann wird geschaut wie der Leistungsempfänger reagiert… Den Rest kann man sich zuende denken ^^ Ich bin froh das mein SB gut ist.

  5. Das mit der Strafverfolgung ist so ne Sache im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Braunschweig bzw. der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig.

    Die sind nicht wild drauf Straftaten von staatlichen Institutionen aufzudecken.

  6. Ich ,die Mutter der betroffenen schwangeren…..muss sich auch so einiges von manchen menschen nach sagen lassen…in manchen foren,bei denen gerade über meine tochter diskutiert wird!!
    da wird man beleidigt als unterste UNTERSCHICHT und ich hätte noch nie gearbeitet wird da geäussert…die leute kennen mich nicht mal…u.ich hab immer gearbeitet,ich gehe sogar putzen…bin ich deshalb abschaum?!..sowas können nur menschen schreiben die noch nie ohne job waren…….oder komische angestellte des jobcenters…die ihren arbeitsplatz wahrscheinlich auch nur haben….weil es arbeitslose gibt!! wo wäred die denn…ohne arbeitslose?? oder die sind alle vorher bei der abfallwirtschaft gewesen,so wie es beim jobcenter in MHL der fall ist…kann man auch sehn wie man will

    • Ich habe das schon auf einer anderen Seite gelesen und es tut mir sehr leid, wie Sie dort beleidigt werden. Allerdings ist mir aufgefallen, dass da auf Sachen Bezug genommen werden, die mit keinem Wort in der Pressemeldung von uns standen.

      Dieses gibt mir sehr zu denken. Ihnen und besonders Ihrer Tochter wünsche ich nur das Beste
      Martin Behrsing

    • Das waren wohl wieder die üblichen Bild-Leser die überall Ihre dumme und vollkommen unüberlegte Hetze loslassen.
      Diese (Sorry) ‘Deppen’ kapieren einfach nicht wie Sie der Oberschicht nach dem Mund reden und selbst nicht weit weg von Hartz4 sind.
      Man wünscht dann diesen Hetztern das die schnellsten auch inHartz4 landen.

      Ihrer Tochter wünsche ich das Sie schnellstens Hilfe bekommt gegen diesen Irrsinn des Jobcenter’s.

  7. Ich bedanke mich bei ihnen Herr Behrsing,das sie meine Tochter so sehr unterstützen und ihr helfen,
    vielen dank!! gglg diana

  8. Armes Deutschland. Alles was in anderen Ländern passiert ist wichtiger als das eigene Volk.
    Millionen da hin , Millionen dort hin ! Alles andere ist wichtiger. Hartz IV Empfänger werden wie
    Verbrecher behandelt. Die aroganten Mitarbeiter bei ARGE und Soziallämtern bedenken nicht das
    sie von den Steuern bezahlt werden. Sie meinen das sie alle Macht über Menschen haben.
    Der größte Teil aber würde in einer anderen Arbeitsstätte keinerlei Chancen haben.
    Außerdem scheint es mir das die Mitartarbeiter Auskünfte was einem zusteht,bewusst nicht
    weitergeben .Diese Leute sind einfache JA Sager der Regierung und Ihrer Helfer.
    Das was mit Hartz IV geschieht hat mit Demokratie Menschenrechte und Christlicher Einstellung
    nichts zu tun !!!!!!!
    Die Politiker erhöhen ihr Einkommen ( di….) das von den Steuern bezahlt wird und der Hartz IV
    Empfänger der unter Umständen wie ich und viele, viele andere 30 Jahre lang Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat kann darüber nur den Kopf schütteln!
    Das was in Braunschweig passiert ist kann ich als Mensch nicht verstehen.
    Armes Deutschland wann wachst du auf !

  9. Hallo habe gerade diesen Beitrag gelesen und bitte um eure Hilfe denn genau was hier steht will das Jobcenter nun auch mit mir machen … ich bin im 8.Monat schwanger bekomme Anfang Februar mein BABy und das Jobcenter will mir von Dezember bis Ende Februar zu 100prozent mein Geld streichen … ich bin echt am verzweifeln was auch mache kann