Hartz IV- Spitzengespräche finden morgen offenbar ohne “störende Linke” statt

Sonntag, 23. Januar 2011, 13:12
(C) Hans-J. Tempel www.tempelart.de. Graphik ist urheberrechtliche geschützt

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Berlin – Offenbar wird die Linke beim morgigen Hartz IV-Spitzengespräch ausgeschlossen. Das geht aus dem bekannt gewordenen Teilnehmerkreis der Spitzengesprächsteilnehmer hervor. An diesem sollen nach bisherigen Angaben Ministerin von der Leyen (CDU), SPD-Vize Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann, sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb beteiligt sein. „Der entscheidende Deal bei der Hartz IV-Reform steht an. Beim morgigen Spitzengespräch aber bleibt Die LINKE außen vor – offenbar stört sie zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz-IV-Parteien, was sich bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehr als einmal gezeigt hat“,  erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.

Durch den Druck von links hätte sich bei SPD und Grünen ein wenig schlechtes Gewissen eingestellt. Beide Parteien würden nunmehr davon reden, dass die Regierung nicht nur bei Mindestlohn und Bildungspaket, sondern auch beim Regelsatz nachbessern müsse. Passend dazu hätte die Regierung unaufgefordert weitere Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS 2008) vorgelegt. „Diese laufen nach den vorliegenden Informationen darauf hinaus, den Regelsatz über die bisher angebotenen 5 Euro hinaus um weitere 6 beziehungsweise 12 Euro zu erhöhen. Dies ergibt zwar bei weitem noch keinen verfassungskonformen Regelsatz, offensichtlich aber sollen damit SPD und Grüne geködert werden,” so Enkelmann weiter.

be