Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen Update: Anträge jetzt online

Mittwoch, 9. Februar 2011, 14:07

Bonn – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe  einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Die Bundesregierung hat bis jetzt kein verfassungskonformes Gesetz vorgelegt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass es weder der Regierungskoalition noch der SPD um eine verfassungskonforme Lösung geht, sondern um wahltaktische Spielchen. Deshalb sollten Betroffene nun höhere Regelsätze einklagen. Und da wird es um ein vielfaches von fünf Euro gehen, “, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht der Initiative warten Betroffene keineswegs auf fünf Euro Erhöhung. Deshalb wird der Forderung von Manuela Schwesig (SPD), wenigstens die fünf Euro auszuzahlen, eine Absage erteilt. „Damit würde über die Hintertür die Regelsatzerhöhung der Regierungskoalition anerkannt werden. Wir sprechen aber von mindestens 80 Euro mehr, nur für Ernährung. Hinzu kommen dann noch andere Sachen, die bisher nicht gedeckt sind“, so Martin Behrsing weiter.

Betroffene sollten nicht mehr länger warten, sondern Anträge auf höhere Regelsätze stellen und dann in Widerspruch und Klage gehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird dazu bis zum Wochenende umfangreiches Material auf seiner Website (erwerbslosenforum.de) anbieten. Die Initiative unterstützt mittlerweile eine Familie aus Niedersachsen in einer Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid, um so einen Hartz IV-Satz zu erstreiten, von dem die Familie leben kann und bei dem für die Kinder vernünftige Bildung und selbstbestimmte kulturelle Teilhabe rauskommen.

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4 Antworten zu: Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen Update: Anträge jetzt online

  1. Kann man den erhöhten Regelbedarf auch bei Grundsicherung für Behinderte einreichen.
    Bekomme zwar Mehrbedarf für Ernährung 35€ aber leider reicht dieses nicht aus da mein Mann auch nur Hartz 4 bekommt

  2. Zwischenergebnis:Das System hat den Erwerbslosen eine schöne Nase gedreht.Sieger nach
    Punkten: Das Kapital und seine Marionetten,die Merkels,Leyens,Westerwelles usw.Daß genau das bei
    dem gerissenen Urteil des Verfassungsgerichts herauskommen würde,war abzusehen.Auf Dauer kommt man dem Kapital nicht mit Gerichten bei,schließlich wählen sich die Täter ihre Richter selber.

  3. Christliche Politik für ein christliches Deutschland??
    Wir rufen hier auf gegen die akt. Hartz-4 Regelsätze zu klagen.
    Ich kann mir nicht erklären, was das mit einem christlichem Deutschland zu tun haben soll.